Artikel 7 - Unser Recht!

Der Minderheitenkonflikt in Kärnten

Ein Preis für die 1955 wiedererlangte Souveränität war der Artikel 7 des Staatsvertrages, mit dem die Alliierten Österreich und Österreich sich selbst dazu verpflichtete, seine ethnischen Minderheiten zu schützen. Wenn 50 Jahre später ein höchstgerichtliches Erkenntnis, das die Aufstellung hunderter zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten verlangt, von den politisch Verantwortlichen nicht umgesetzt, sondern dazu benutzt wird, gegen die Minderheit ebenso wie gegen die Institutionen des Rechtsstaates zu hetzen – dann zeigt sich, wie mangelhaft der Auftrag von 1955 erfüllt wurde.